Rechtsprechung
| VG Köln, 01.02.2006 - 3 K 171/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufwendungen für ambulante ärztliche Behandlungen; System von Eigenbehalt und Belastungsgrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 01.02.2006 - 3 K 171/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus VG Köln, 01.02.2006 - 3 K 171/05
Insofern ist bereits in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 83 S. 89 ff sowie 106, S. 102 ff) höchstrichterlich geklärt, dass die Beihilfe einschließlich ihrer konkreten Ausformung auch im Hinblick auf die Einführung etwaiger Zuzahlungen von Seiten der Beamten nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, so dass das System der Beihilfen jederzeit geändert werden kann, da eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten für Krankheitsfälle Unterstützung gerade in der Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfevorschriften oder von Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren, hiernach nicht besteht. - BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
Auszug aus VG Köln, 01.02.2006 - 3 K 171/05
Diese höchstrichterlichen Grundsätze haben zwischenzeitlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf mit § 12 BhV vergleichbare Kostendämpfungsbestimmungen im Beihilferecht der Länder eine weitere Konkretisierung gefunden (vgl. BVerwG, DÖD 2004, S. 82 und NJW 2004, S. 308). - BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
Auszug aus VG Köln, 01.02.2006 - 3 K 171/05
Diese höchstrichterlichen Grundsätze haben zwischenzeitlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf mit § 12 BhV vergleichbare Kostendämpfungsbestimmungen im Beihilferecht der Länder eine weitere Konkretisierung gefunden (vgl. BVerwG, DÖD 2004, S. 82 und NJW 2004, S. 308). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10534/05
Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen
Auszug aus VG Köln, 01.02.2006 - 3 K 171/05
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland- Pfalz vgl. Urteil vom 23.09.2005 - 10 A 10534/05 - , PatR 2004, 145 f., der das Gericht sich anschließt, ist diese Bestimmung gültig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.